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Centermanagement

Centermanager: Thomas Stoyke

Registergericht: Amtsgericht Potsdam
Registernummer: HRB 18942 P
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: 049/157/04226

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV:
Werbegemeinschaft Chemnitz Center GbR
c/o CMC Center Management GmbH
Centermanagement Chemnitz Center
Ringstraße 17
09247 Chemnitz
Telefon: 037 22 – 50 46 – 0
Telefax: 037 22 – 50 46 20
E-Mail: centermanagement.chemnitz@cmc-verwaltung.de
Internet: www.chemnitz-center.de

BETREUENDE WERBEAGENTUR

 

Kommaneun Werbeagentur GmbH

Goldschmidtstraße 28a
04103 Leipzig
www.kommaneun.de

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Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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TEILNAHMEBEDINGUNGEN FÜR DEN WEIHNACHTSMARKT IM CHEMNITZ CENTER 2018

1. Zuweisung, Widerruf und Räumung der Marktstände

1. Die Zuweisung der Verkaufsstände erfolgt per Vertrag.

Die Verkaufsstände können vom 24.11.2018, in der Zeit von 20:00 Uhr bis zum 26.11.2018 um 9:30 Uhr bezogen werden. Gleichzeitig ist bei Übergabe eine Kaution von 100,00 Euro zu hinterlegen, die Sie bei einwandfreier Rückübergabe der Hütte zurück erhalten. Das Beziehen, Einräumen und Gestalten der Hütten muss spätestens am 26.11.18, 9:30 Uhr abgeschlossen sein. Jeder Teilnehmer hat sich vor Bezug der Verkaufsstände in der Centeraufsicht zu melden.

2. Ein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Verkaufsstandes besteht nicht, auch wenn der Teilnehmer schon vorher am Weihnachtsmarkt teilgenommen hat. Der Vertrag regelt die Positionierung. Die Firma Werbegemeinschaft Chemnitz Center GbR c/o Center Management GmbH Am Rondell 1 12529 Schönefeld behält sich ausdrücklich das Recht zur Änderung der Platzeinteilung nach erfolgter Zuweisung vor.

3. Die Zulassung kann aus wichtigem Grund ohne Geltendmachung  irgendwelcher Ansprüche widerrufen werden, insbesondere wenn trotz schriftlicher Abmahnung gegen diese Teilnahmebedingungen oder sonstige einschlägige Vorschriften verstoßen wird, der Teilnehmer bei der Ausgestaltung und Dekoration seines Standes und der Sortimentsdarbietung nicht dem Charakter und der Zweckbestimmung des Weihnachtsmarktes Rechnung trägt sowie den Anordnungen der Firma WBG und der Stadt Chemnitz nicht Folge leistet, trotz einmaliger Abmahnung Artikel zum Verkauf gelangen, die im Vertrag nicht genehmigt wurden, die zugewiesenen Verkaufsstände anderen Personen oder Händlern weiter- bzw. untervermietet werden,die Teilnehmer des Weihnachtsmarktes ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Firma WBG nicht nachgekommen sind, der Teilnehmer nicht die Gewähr für die Zuverlässigkeit iSd § 35 GewO bietet, der Platz des Weihnachtsmarktes ganz oder teilweise vorübergehend oder auf Dauer für bauliche Änderungen oder unaufschiebbare öffentliche Zwecke benötigt wird.

4. Mit Erlöschen oder Widerruf der Zuweisung ist das Verkaufshaus entschädigungslos zu räumen. Der Teilnehmer haftet für den der Firma WBG hierdurch entstandenen Schaden.

5. Sofern die Zuweisung nicht oder nur teilweise genutzt wird oder ihre Nutzung infolge höherer Gewalt nicht möglich ist, besteht kein Anspruch auf Herabsetzung oder Rückzahlung der Teilnahmegebühren.

6. Den Einzelanordnungen des Personals der Firma WBG und der Stadt Chemnitz hinsichtlich der Art der Gestaltung des Verkaufsstandes und des Warenvertriebes ist zu entsprechen. Den Bediensteten der Stadtverwaltung Chemnitz ist in Ausübung ihres Dienstes der Zutritt zu den Verkaufsständen zu gestatten. Den Weisungen der Polizeibeamten und der Aufsicht ist Folge zu leisten.

7. Die Verkaufsstände müssen bis zum 01.01.2019 bis 23:00 Uhr vollständig geräumt werden. Räumzeiten analog dem Bezug 1.1 (außerhalb der Geschäftszeit). In der Centeraufsicht liegt eine Liste aus, in der sich der Teilnehmer eintragen kann, sobald er den Verkaufsstand geräumt hat. Die Marktleitung wird in der Reihenfolge dieser Liste die Stände abnehmen. Die Verkaufsstände müssen in dem Zustand, in dem sie übernommen wurden, also frei von Nägeln, Schrauben etc. sowie besenrein übergeben werden; etwaige Beschädigungen werden im Übergabeprotokoll vermerkt und dem Teilnehmer in Rechnung gestellt. Sollte die Übergabe nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden, insbesondere der Teilnehmer nicht anwesend sein, wird eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von € 500,00 fällig. Dadurch wird der Ersatz der tatsächlich anfallenden Kosten (Ersatzvornahme, Schlüssel etc.) nicht berührt.

2. Aufbau, Dekoration

1. Der Bezug der Verkaufsstände erfolgt wie unter 1.1 geregelt.

In der fixierten Zeit kann die Marktfläche befahren werden, um die Fahrzeuge zu entladen. Hierbei dürfen die Kraftfahrzeuge aber nicht – auch nicht vorübergehend – in den im Lageplan bezeichneten Zufahrten- und Feuerwehr-Stellflächen abgestellt werden. Jeder Teilnehmer hat sich in der Centeraufsicht über den Verlauf der Feuergassen bei der Zuweisung in Kenntnis zu setzen. Ein Parken der Fahrzeuge auf den Marktflächen ist verboten. Am Tag der Weihnachtsmarkteröffnung, dem 26.11.2018, bis 09:30 Uhr müssen alle Fahrzeuge aus der Ladenstraße entfernt sein.

2. Bei der Übergabe der Verkaufsstände wird ein Protokoll gefertigt, das die Einwandfreiheit des Verkaufshauses, die Vollständigkeit des Zubehörs und die Übergabe der Schlüssel bestätigt. Veränderungen oder Reparaturleistungen am Verkaufshaus werden nach Übergabe nur auf gesonderte Anforderung durchgeführt und dem Teilnehmer in Rechnung gestellt, es sei denn, der Mangel beruht nachweislich auf einem Verschulden der Firma WBG (Veranstalter).

3. Der Teilnehmer ist verpflichtet, das Verkaufshaus entsprechend der Zielsetzung

des Weihnachtsmarktes innen und außen zu dekorieren, wobei insbesondere beachtet werden muss:

  • Bei der Dekoration ist das Verkaufshaus vollständig (Wandflächen und Regalbretter) mit Stoff bzw. für den Imbissbereich mit Folie entsprechend den Hygienevorschriften auszukleiden; Leucht- und Neonfarben sind hierbei nicht zulässig. Bei Innenverkleidungen/ Dekorationen der Hütten ist darauf zu achten, dass die verwendeten Materialien B1 (d.h. schwer entflammbar) sind, da dies eine Forderung der Feuerwehr ist. Eigenwerbung ist untersagt. Die Firma WBG wird eine einheitliche Marktteilnehmer-Auslobung je Hütte vornehmen,      eigene Mietauslobungen bis hin zu Neonreklame-Werbung sind nicht genehmigt.
  • einheitliche Mülleimer durch Centermanagement; keine Fremdmülleimer außerhalb der Hütten,
  • keine Beschriftungen, Klebezettel oder andere Befestigungen an Außenwänden,
  • kein Verkauf außerhalb der Hütten durch Tische etc.
  • Dekoration der Hütten von außen durch Holzschilder und reichlich Tannengrün
  • keine Schirme o. ä. in der Mall; Bistro-Tische nach Abstimmung inkl. Aschenbecher. Bei Bistro-Tischen ist auf neutrale Version zu achten – keine Fremdwerbung, (Pepsi/Cola etc.)
  • keine Entsorgung von Abwasser in Mall-Gullys etc.
  • kein Papp-Geschirr
  • kein Verkauf von Massenartikeln aus Paletten/Kartons etc.
  • keine Aufsteller in der Ladenstraße,
  • auf gepflegtes Äußeres und einheitliche Mitarbeiterkleidung des Verkaufspersonals ist zu achten,
  • es ist prinzipiell eine zeitgemäße und den hygienischen Anforderungen entsprechende Innenausstattung der Hütte erforderlich   
  • keine Befestigungen außerhalb der Hütten mit Ware
  • jeglicher Müll oder Transporte sind bis spätestens 9:30 Uhr zu entfernen,
  • Mitarbeiter haben saubere und traditionelle Marktkleidung, dem Verkaufsstand entsprechend, zu tragen

4. Den Einzelanweisungen der Firma WBG bezüglich der Dekoration ist Folge zu leisten. Wird die Dekoration nicht dem Charakter des Weihnachtsmarktes angepasst, insbesondere den Einzelanweisungen keine Folge geleistet, kann nach vorheriger Abmahnung ein Ausschluss vom Weihnachtsmarkt erfolgen.

5. Die Stromversorgung des Weihnachtsmarktes geschieht durch ein vom Veranstalter beauftragtes Elektrounternehmen. Jeder Verkaufsstand ist mit entsprechenden Steckdosen ausgestattet. Die im Zulassungsantrag durch den Teilnehmer beantragten Anschlusswerte dürfen nicht überschritten werden, da ansonsten die Stromversorgung des Marktes nicht gewährleistet werden kann. Die Firma WBG ist berechtigt, den Verbrauch während des Betriebes des Weihnachtsmarktes zu messen und entsprechende Geräte entfernen zu lassen.

Bei Verstößen ist die Firma WBG als Ausrichterin berechtigt, Vertragsstrafen geltend zu machen bzw. nach entsprechender Abmahnung den Standplatz zu entziehen.

6. Beheizung darf nur mit durch Strom betriebenen Heizgeräten erfolgen. Die Heizgeräte müssen in einem geschlossenen Gehäuse geschützt untergebracht sein.

7. Alle Teilnehmer sind verpflichtet, in ihren Verkaufs- und Imbissständen funktionsfähige und amtlich geprüfte Feuerlöscher (Gültigkeit mindestens zwei Jahre) der Bauart PG6 ab dem ersten Tage des Bezuges des Standes bereit zu halten und diesen auf Verlangen vorzuzeigen.

8. Sofern zum Geschäftsbetrieb Gas verwendet werden muss, darf nur der

Tagesvorrat vorrätig gehalten werden. Es finden die TRF 1996 „Technische Regeln Flüssiggas“ Anwendung ebenso wie die Unfallverhütungsvorschrift Gase (UVV). Die Gasanlagen sind durch Fachkräfte prüfen zu lassen. Die Prüfbescheinigung ist bei der Abnahme vorzulegen. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus einem Merkblatt, das bei Zuweisung ausgehändigt wird; dieses Merkblatt gilt als Bestandteil dieser Teilnahmebedingungen.

9. Gem. § 30 Abs. 3 StVO gilt sowohl an den Aufbautagen, als auch bis zum Abbautag, Sonntagsfahrverbot für Lkw über 7,5t. Jeder Teilnehmer ist selbst für eine Ausnahmegenehmigung zuständig, die Teilnahme am Weihnachtsmarkt selbst stellt an sich keine entsprechende Ausnahme dar.

10. Jeder Mieter hat für den Verschluss der Hütte, durch ein entsprechen des Schloss, selbst zu sorgen.

3. Abnahme des Verkaufshauses

1. Die Abnahme des Verkaufsstandes durch die WBG und das Marktamt Chemnitz findet am 26.11.2018, ab 10:00 Uhr statt.

2. Die zusätzliche Abnahme der Imbissstände durch die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung der Stadt Chemnitz wird gesondert durchgeführt. Hierfür müssen die Verantwortlichen der Stände anwesend sein. Jeder der Teilnehmer ist allein für die Ausgestaltung des Verkaufsstandes gemäß den Hygienevorschriften verantwortlich.

4. Warenkreis

1. Der im Vertrag festgelegte Warenkreis (Mietzweck und Sortiment) darf ohne  Zustimmung des Veranstalters nicht geändert werden.

2. Die gemäß Vertrag der Firma WBG nicht zugelassenen Sortimente dürfen nicht feilgeboten werden. Kriegsspielzeug ist nicht zugelassen. Des Weiteren sind u. a. nicht zugelassen Erstellung von Horoskopen, Werbe-, Neuheiten- und Repoverkäufe. Pyrotechnische Artikel, ausschließlich Wunderkerzen, dürfen nicht feilgeboten werden.

3. Das Hineinstellen von Ware in den Gang oder vor das Verkaufshaus ist nicht zulässig und kann nach vorheriger Androhung zum Platzentzug führen. Die Benutzung von Lautsprechern oder Ausrufen ist nicht gestattet. Waren dürfen nicht im Umhergehen feilgeboten werden. Eigenwerbung mit Handzetteln, Musikprogrammen oder ähnlichem ist jedem Teilnehmer untersagt.

5. Gewerbegenehmigung

1. Der Teilnehmer muss vor Beginn des Weihnachtsmarktes im Besitz der ordnungsgemäßen Gewerbeunterlagen sein.

2. Der Verkauf von Lebensmitteln sowie der Ausschank von alkoholischen Getränken (Imbiss) werden nur vorbehaltlich der erforderlichen Genehmigung seitens der Stadt Chemnitz zugelassen. Für die Einholung dieser Genehmigung ist der Teilnehmer selbst verantwortlich. Die Gestattung nach § 12 GastG ist beim Ordnungsamt, Gewerbebehörde, Düsseldorfer Platz 1 in 09111 Chemnitz zu beantragen. Die Gestattungen werden kurz vor Beginn des Weihnachtsmarktes auf dem Weihnachtsmarkt selbst verteilt und die entsprechenden Gebühren erhoben.

3. Alle Personen, die offene Lebensmittel verkaufen und zubereiten, müssen im Besitz eines gültigen Gesundheitszeugnisses gem. §§ 17, 18 Bundesseuchengesetz sein. Dieses ist auf Verlangen vorzuzeigen und ständig mitzuführen.

6. Betriebsvorschriften

1. Der Weihnachtsmarkt findet in der Zeit vom 26.11.2018 bis 31.12.2018 statt.

2. Die Verkaufszeiten sind Montag bis Samstag von 10.00 bis 20.00 Uhr, Sonntag (02.12. und 16.12.) von 12:00 bis 18:00 Uhr.

3. Der Weihnachtsmarkt beginnt am 26.11.2018 um 10:00 Uhr und endet am 31.12.2018 um 20:00 Uhr.

4. Die festgesetzten Öffnungszeiten und die Dauer des Weihnachtsmarktes können, auf Anordnung der Stadt Chemnitz, während des Verlaufs des Weihnachtsmarktes geändert werden; die Firma WBG wird insofern von irgendwelchen Ansprüchen, insbesondere Schadenersatzansprüchen, freigestellt. Jeder Teilnehmer muss während der Verkaufszeit verkaufsbereit sein.

5. Der Bereich des Weihnachtsmarktes ist Fußgängerzone, deshalb ist die Anlieferung und der Abtransport von Waren (Befahren der Ladenstraße) täglich nur in der Zeit von 20:30 Uhr bis 9.30 Uhr des nächsten Tages gestattet.

6. Die Bestimmungen über die PAngVO auf Märkten sind genau einzuhalten.  Übergroße und hervorstechende Preisschilder, insbesondere Sonderangebote etc., sind untersagt.

7. Der Teilnehmer muss ein Firmenschild in der Größe DIN A 4 mit Name, Firma und Anschrift, entweder in Holz mit gebrannter oder schwarzer Schrift oder auf Papier im Holzrahmen mit schwarzer Schrift, gut sichtbar innen im Verkaufshaus anbringen.

8. In allen Betrieben mit Alkoholausschank ist mindestens ein alkoholfreies Getränk, auf die gleiche Menge bezogen, billiger als die alkoholischen Getränke anzubieten.

9. Zur Vermeidung von unnötigem Müll und Abfall sind untersagt: Getränkedosen, Plastikbecher, -teller, -schalen und –besteck sowie aus Polystyrol und Aluminiumverbindungen hergestellte Artikel wie Tetraverpackungen für den Imbissbereich.

Zugelassen sind z.B.: Holzspieker und Holzbesteck, essbare Schalen und Teller.

10. Jeder Teilnehmer hat vor sowie neben und hinter seinem Stand auf Sauberkeit

zu achten. Einheitliche Müllbehälter für die Besucher sind gestellt und entsprechend auf dem Weihnachtsmarkt verteilt. Der Teilnehmer hat seinen Müll, nach entsprechender wertstoffgerechter Trennung, täglich nach Beendigung des Weihnachtsmarktes in die bereitgestellten Container zu entsorgen. Einzelheiten werden bei Bezug schriftlich mitgeteilt und gelten als Vertragsbestandteil. Die Lagerung von Pappkartons und anderen Gegenständen neben oder hinter den Buden ist nicht, auch nicht vorübergehend, zulässig. Öle und Fette sowie fetthaltiges Wasser dürfen nicht über die Gittereinläufe in die Kanalisation eingebracht werden.

11. Verunreinigungen der Marktflächen sind unbedingt zu vermeiden. Besonders Verzehrstände haben mittels Abdeckung entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Nachhaltige Verunreinigungen (z.B. durch Fette und Öle) oder sonstige Beschädigungen des Gehwegbelages sind vom Verursacher zu seinen Lasten zu beseitigen. Es wird vermutet, dass der Teilnehmer in seinem Betrieb als Verursacher anzusehen ist.

12.Es ist nicht gestattet, auf dem Weihnachtsmarkt inklusive der angrenzenden Fußgängerzone Kraftfahrzeuge abzustellen.

13.Der Betrieb von Radios, Kassettenrecordern usw. ist während der

Öffnungszeiten verboten. Das Mitbringen von Haustieren ist nicht gestattet.

7.Centeraufsicht

Die Centeraufsicht der Firma WBG befindet sich im 1. OG neben Jeans-Live.

8. Werbung, Kultur

Die Werbung wird durch die WBG als Veranstalter des Weihnachtsmarktes in deren alleiniger Verantwortung durchgeführt; jegliche Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

9. Haftung

1. Etwaige Beschädigungen der in Anspruch genommenen öffentlichen Flächen und Einrichtungen sowie sämtliche durch diesen Vertrag ausgelöste Schadenersatzansprüche Dritter jeglicher Art, insbesondere Entschädigungsansprüche, gehen ausschließlich zu Lasten der Teilnehmer. Die Firma WBG ist insoweit freigestellt.

2. Der Teilnehmer befreit die Firma WBG von allen Schadenersatzansprüchen, die in Zusammenhang mit Schäden an den Verkaufseinrichtungen oder Plätzen wegen Nichterfüllung der übernommenen Pflichten geltend gemacht werden.

3. Die Haftung des Teilnehmers beginnt mit dem Zeitpunkt der Zuweisung. Sie endet mit der endgültigen Räumung des Standes durch den Teilnehmer.

4. Der Teilnehmer ist verpflichtet, zur Deckung von Schäden eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen.

5. Für sämtliche vom Teilnehmer eingebrachten Gegenstände übernimmt die Firma WBG keine Verantwortung. Sie lagern ausschließlich auf Gefahr des Teilnehmers. Die Firma WBG wird ein Bewachungsunternehmen beauftragen, den Markt während seiner Dauer von abends 21:00 Uhr bis morgens 8:00 Uhr zu bewachen, und zwar teilweise schon während der Auf- und Abbauzeit.

6. Kommt der Weihnachtsmarkt aus Gründen, die die Firma WBG nicht zu vertreten hat, nicht oder nicht rechtzeitig zustande oder wird er durch höhere Gewalt oder durch andere nicht von der Firma WBG zu vertretende Gründe, insbesondere durch Versagen von Einrichtungen, verspäteten Aufbau der Marktstände oder durch Vorliegen von Betriebsstörungen beeinträchtigt, bestehen keinerlei Ansprüche gegenüber der Firma WBG. Dies gilt auch für den Fall, dass auf Grund behördlicher Auflagen der vorhergesehene Standplatz wegfällt.

10. Folgen von Vertragsverletzungen

1. Die Firma WBG kann den Teilnehmer für jeden Fall der Nichtbeachtung von Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen mit einer Vertragsstrafe bis zu

€ 500,00 belegen. Einer vorherigen Androhung bedarf es nicht.

2. Bei Nichtbeachtung der Öffnungs- und Schließzeiten können folgende Vertragsstrafen in Rechnung gestellt werden: Für jede begonnene Stunde verspätetes Öffnen oder verfrühtes Schließen € 50,00.

3. Neben oder anstelle der Vertragsstrafe kann die Firma WBG die Zuweisung nach vorheriger Androhung entziehen und den Verkaufsstand anderweitig zuteilen, ohne dass deshalb irgendwelche Ansprüche gegen die Firma WBG geltend gemacht werden können. Daneben kann die Firma WBG Ersatz ihres Schadens geltend machen.

11. Nebenabreden

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Chemnitz, Gerichtsstand ist Chemnitz.

13. Anerkenntnis

Mit Rücksendung eines gegengezeichneten Vertragsformulars bzw. mit Bezug des Platzes werden vom Teilnehmer die Teilnahmebedingungen für den Chemnitz Center – Weihnachtsmarkt anerkannt.

Thomas Stoyke

Centermanager